Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.01.2023

 

 

  1. Geschäftsbeziehung

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Patienten und dem Therapiezentrum Die Körperwerkstatt Medizinische Kooperationsgemeinschaft GbR – nachfolgend Leistungserbringer genannt.

Kunde/Patient ist diejenige Person, die Anwendungen für sich selbst oder für Dritte ab dem Zeitpunkt der Buchung in Anspruch nimmt. Kunde ist außerdem der Käufer von Gutscheinen. Mit der Buchung dieser Dienstleistungen erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Der Leistungserbringer behält sich eine Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Vor Inanspruchnahme unserer Leistungen ist vom Privatpatienten ein Behandlungshonorarvertrag und unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterzeichnen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden vorgelegt und auf Wunsch eine Kopie ausgehändigt. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.

Es entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen der Versicherung des Kunden/Patienten und dem Leistungserbringer (Ausnahme: Erbringung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen).

 

  1. Honorar

Der Kunde / Patient verpflichtet sich den im Behandlungshonorarvertrag vereinbarten ausgewiesenen Betrag nach Rechnungstellung ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Bankinstitut zu überweisen. Wir weisen hier ausdrücklich darauf hin, dass ein einheitliches Gebührenverzeichnis für physiotherapeutische Leistungen in Deutschland nicht existiert und unsere Honorargebühr die Beihilfesätze übersteigen.

Therapeutische Leistungen ohne ein gültiges Rezept (Verordnung) werden in Rechnung gestellt und sind ohne Abzüge und in vollem Umfang vom Patienten/Kunden zu bezahlen. Diese Bedingungen werden mit Auftragserteilung anerkannt und finden Geltung.

 

  1. Zuzahlungen

Erforderliche Zuzahlungen sind vor Beginn Behandlung in der Praxis zu entrichten. Zuzahlungsbefreite Patienten haben, sofern nicht auf der  Verordnung angegeben, einen entsprechenden Nachweis über ihre Befreiung, vorzulegen.

 

  1. Terminabsage

Vereinbarte Termine sind wahrzunehmen. Sollte ein Termin aus wichtigem Grund nicht wahrgenommen werden können, so ist dies mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin der Praxis persönlich, telefonisch oder per E-Mail unter Angabe des Kunden-/Patientennamens, Behandlungsdatum und Uhrzeit mitzuteilen. Für die Einhaltung dieser Fristen ist der Kunde/Patient verantwortlich. Andernfalls kann der Leistungserbringer dem Kunden/Patienten die Kosten für den nicht wahrgenommenen Termin in Höhe des Kassensatzes/Privatsatzes in Rechnung stellen.

 

  1. Verspätungen

Sollten Sie sich verspäten, so verkürzt sich Ihre Behandlungszeit entsprechend. Verspätungen von mehr als 15 Minuten gelten als ausgefallener   Termin und werden privat in Rechnung gestellt. Kürzung der Behandlungszeit oder Verspätungen aus privaten Gründen durch Sie begründen keine Nachleistungspflicht durch uns.

 

  1. Rücktrittsrecht Kunde/Patient

Sollte der Kunde/Patient mit den Leistungen des Leistungserbringers während der Leistungserbringung nicht zufrieden sein, so kann er vom Behandlungshonorarvertrag zurücktreten, Die bereits erfolgten Leistungen sind in vollem Umfang zu zahlen. Die Berücksichtigung der Punkte 3 und 4 finden in diesem Zusammenhang ebenfalls ihre Anwendung. Der Rücktritt vom Behandlungshonorarvertrag ist ausschließlich in schriftlicher Form (Brief, E-Mail) an den Leistungserbringer zu richten und muss spätestens 48 Stunden vor dem nächsten Termin beim Leistungserbringer vorliegen.

 

  1. Rücktrittsrecht Leistungserbringer

Der Leistungserbringer ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde/Patient sich entgegen der vorliegenden AGBs verhält. So sind die bereits erfolgten Leistungen unmittelbar nach Rechnungserhalt zu zahlen. Schäden, die durch die Nichterfüllung des Vertrages seitens des Kunden/Patienten entstehen, werden ebenfalls in Rechnung gestellt.

 

  1. Leistungserbringung

Der Leistungserbringer verpflichtet sich die vereinbarten Termine unter zumutbaren Abweichungen einzuhalten. Die angegebenen Zeiten sind ca. Zeiten inkl. Nachruhezeit, da sie organisatorische und hygienische Abläufe beinhalten.

 

  1. Schadensersatzanspruch

Der Kunde/Patient hat in Bezug auf Punkt 8 keinen Anspruch auf Schadensersatz.

 

  1. Änderungen

Der Leistungserbringer behält sich Änderungen bzw. Absagen vereinbarter Termine aus wichtigem Grund vor. Ebenso behält sich der Leistungserbringer Preisänderungen vor. Änderungen der Preise und der AGBs werden dem Kunden schriftlich per Aushang in der Praxis oder auf der Website des Leistungserbringers (www.koerperwerkstatt-augsburg.de/agb) mitgeteilt. Auf Verlangen werden die AGB dem Kunden ausgehändigt. Die Änderungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde ihnen nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Mitteilungen schriftlich widerspricht.

 

  1. Zahlungsverzug

Sollte der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen auf dem Konto des Leistungserbringers gebucht sein, so ist der Leistungserbringer berechtigt, Verzugszinsen von 5 % über dem gültigen Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 BGB).

 

  1. Haftungsausschluss

Der Leistungserbringer, haftet nicht für Schäden an Privateigentum von Vertragspartnern, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder mutwillig herbeigeführt. Ebenfalls ist die Haftung durch Diebstahl oder ähnliches ausgeschlossen. Ebenso schließt der Leistungserbringer jegliche Haftung für Schäden am Kunden/Patienten aus, die wegen Nichtbeachtung der AGBs oder durch Fehlverhalten/Fahrlässigkeit der/des Kunden/Patienten entstehen.

 

  1. Vertragsort

Ausführungsort des Vertrages ist immer der Praxissitz oder der Sitz eines firmierenden Vertragspartners; im Weiteren der Ort des Hausbesuches.

 

  1. Dokumentation

Als physiotherapeutische Praxis ist der Leistungserbringer gesetzlich zur Dokumentation u.a. der therapeutischen Maßnahmen verpflichtet. Die Dokumentation steht im Eigentum des Leistungserbringers. Der Leistungserbringer kann allerdings von Dritten (Arzt, Krankenkasse) um Einsicht gebeten werden. Auf Ihr Verlangen können Sie Einsicht in die Dokumentation nehmen und gegen Kostenersatz Kopien erhalten. Nach Beendigung der Behandlung verbleibt die Dokumentation beim Leistungserbringer und wird über den gesetzlich verpflichtenden Zeitraum von 10 Jahren aufbewahrt.

 

  1. Datenschutz

Ihre Daten werden vom Leistungserbringer datenschutzrechtlich verwaltet. Alle Informationen, die Sie dem Leistungserbringer geben, unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Es wird davon ausgegangen, dass ein Informationsaustausch zum Zwecke der Behandlungsoptimierung mit der verordnenden Ärztin/dem verordnenden Arzt als auch weiteren, von Ihnen genannten und an der Behandlung beteiligten Gesundheitsberufen gewünscht ist. Ohne Ihr Wollen und Beratung mit Ihnen, werden diese Informationen keiner anderen Person weitergegeben.

 

  1. Behandlung

Alle Behandlungen erfolgen unter der Maßgabe, den Patienten ganzheitlich zu behandeln. Das heißt, die Beseitigung oder Linderung bestehender gesundheitlicher Beeinträchtigung wird mit den gegebenen Mitteln zeitnah angestrebt, jedoch steht das Bemühen, langfristig die Ursache dieser Beeinträchtigung zu beheben, im Vordergrund.

Der Leistungserbringer erbringt seine Dienste gegenüber dem Kunden/Patienten in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Patienten anwendet. Auch kann ein subjektiv erwarteter Erfolg der Methode weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden.

Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient nicht verpflichtet. Der Leistungserbringer ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Patient Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt.

Die Therapie kann nur in einer angenehmen, entspannten und von Vertrauen geprägten Atmosphäre geschehen. Die Behandlungszeiten richten      sich nach dem aktuellen Bundesrahmenvertrag Anlage 1 Leistungsbeschreibung, können im Einzelfall länger oder kürzer sein, als sie üblicherweise von den (gesetzlichen) Krankenkassen bezahlt werden. Die Dauer der Behandlung bei Privatleistungen ist im aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis entsprechend den Heilmitteln aufgelistet.

Alle durchgeführten Therapien erfolgen nach Absprache mit dem Patienten, welcher sich verpflichtet, alle Fragen zu seiner Person, insbesondere die, die seine Gesundheit und den bisherigen Therapieverlauf betreffen, umfassend und wahrheitsgetreu zu beantworten.

 

  1. Vertragsbedingungen

Grundsätzlich gelten die zwischen dem Leistungserbringer und dem Vertragspartner geschlossenen Vereinbarungen. Eine Vertragsänderung kann nur in schriftlicher Form vorgenommen werden und muss von beiden Vertragsparteien unterzeichnet sein.

 

  1. Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Augsburg vereinbart.

 

  1. Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahekommt. Sollte den AGBs innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen werden, so sind diese nach bundesdeutschem Recht gültig.

 

  1. Schlussbestimmung

Aussagen, die vom Inhaber oder Mitarbeitern des Leistungserbringers getätigt werden, beruhen immer auf dem jeweiligen Kenntnisstand. Da es zu einigen Themen unterschiedliche Lehrmeinungen gibt, können wir nicht in jeder Hinsicht gewährleisten, die aktuellste (oder aktuell als beste anerkannte) Aussage getroffen (bzw. Therapie angewendet) zu haben.

 

Hinweis zum Heilmittelwerbegesetz:

Aus rechtlichen Gründen weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass wir bei keiner der angebotenen Therapieformen ein Heilungsversprechen geben oder eine Linderung von Krankheiten garantieren.